AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bayrams Halteverbote – Halteverbotszonen in Berlin

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Bayrams Halteverbote (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (Privatpersonen und Unternehmen) über die Bestellung und Bereitstellung von Halteverbotszonen in Berlin.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter übernimmt im Auftrag des Kunden die Beantragung einer behördlich genehmigten Halteverbotszone bei der zuständigen Stelle sowie die Aufstellung der entsprechenden Halteverbotsschilder.
Die Schilder werden dem Kunden zeitlich begrenzt vermietet. Die Dauer ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung.

3. Bestellung und Vertragsabschluss

Die Bestellung erfolgt online über das bereitgestellte Formular. Mit Absenden des Formulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande – diese kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

4. Genehmigung und Aufstellung

Der Anbieter beantragt die erforderliche Genehmigung bei der zuständigen Behörde in Berlin. Die Genehmigung liegt im Ermessen der Behörde.
Die Halteverbotsschilder werden gemäß den rechtlichen Vorgaben aufgestellt – in der Regel 48 bis 72 Stunden vor Beginn des gewünschten Halteverbots.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Angaben (z. B. Adresse, Zeitraum, Grund) vollständig und korrekt anzugeben. Änderungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Aufstellort zugänglich ist.

6. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung, derzeit ohne Online-Zahlung. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen.

7. Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine fehlende oder verspätete Genehmigung seitens der Behörde entstehen. Ebenso haftet der Anbieter nicht für die Entfernung, Beschädigung oder das Umstellen der Schilder durch Dritte.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.