A. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bestellung von Halteverbotszonen und damit verbundenen Dienstleistungen zwischen Bayrams Halteverbote (Inhaber: Müslüm Bayram) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).
2. Die Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Bayrams Halteverbote stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Vertragssprache ist Deutsch.

B. Bestellung, Leistung, Ausführung

1. Bestellung / Vertragsschluss
   Mit dem Absenden der Bestellung über das Online-Bestellsystem gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande durch die Annahme durch Bayrams Halteverbote, insbesondere durch Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Beginn der Ausführung.

2. Pflichtangaben des Kunden
   Der Kunde ist verpflichtet, alle im Bestellprozess abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere:

   • Aufstellungsort (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

   • Zeitraum/Dauer der Halteverbotszone

   • Grund/Zweck der Halteverbotszone

   • ggf. Zusatzoptionen (z. B. gegenüberliegende Straßenseite)
     Falsche oder unvollständige Angaben können zu Mehraufwand, Verzögerungen oder zur Nichtdurchführbarkeit führen.

3. Leistungsumfang
   Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung, den vom Kunden gewählten Optionen sowie der Bestellbestätigung. Bayrams Halteverbote erbringt die Leistung mit verkehrsüblicher Sorgfalt.

4. Behördliche Genehmigung (standardmäßig enthalten)
   Die Durchführung der vollständigen Leistung ist von der Genehmigung/verkehrsrechtlichen Anordnung der zuständigen Behörde abhängig. Bayrams Halteverbote hat auf die Entscheidung der Behörde keinen Einfluss. Wird eine Genehmigung nicht erteilt, kann die Leistung ggf. nicht wie geplant ausgeführt werden.

5. Einsatz von Dritten
   Bayrams Halteverbote ist berechtigt, zur Erfüllung der Leistung andere Dienstleister/Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Zu diesem Zweck dürfen erforderliche Kundendaten an beauftragte Dritte weitergegeben werden, soweit dies zur Leistungserbringung notwendig ist.

6. Aufstellung / Dokumentation / Abholung
   Die Aufstellung und Abholung erfolgt durch Bayrams Halteverbote oder beauftragte Dienstleister. Die Aufstellung kann dokumentiert werden (z. B. Aufstellfoto, Negativliste). Dokumente können dem Kunden per E-Mail und/oder im Kundenkonto („Mein Bereich“) bereitgestellt werden.

7. Mitwirkungspflichten / Erreichbarkeit
   Der Kunde stellt sicher, dass der Aufstellort zugänglich ist und Rückfragen schnell geklärt werden können (z. B. Telefonnummer). Hindernisse vor Ort (z. B. Baustellen, Sperrungen, nicht geeignete Stellflächen) sind unverzüglich mitzuteilen.

C. Preise, Zahlung, Fälligkeit

1. Preise
   Es gelten die im Bestellprozess dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zuschläge/Optionen werden entsprechend der Auswahl im Bestellprozess berechnet und ausgewiesen.
2. Zahlungsarten
   Es stehen die im Checkout angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Bei Zahlung per Überweisung gilt:
   Überweisen Sie den Rechnungsbetrag direkt auf unser Bankkonto. Bitte geben Sie Ihre Bestellnummer als Verwendungszweck an. Die Ausführung erfolgt erst nach Zahlungseingang, soweit nicht anders vereinbart.
3. Fälligkeit
   Rechnungen sind – sofern nicht abweichend ausgewiesen – sofort fällig.

D. Reklamation, Stornierung/Änderung, Haftung, Datenschutz, Gerichtsstand, Sonstiges

1. Reklamation

1. 1. Eine Reklamation bezüglich einer Halteverbotszone muss spätestens am Gültigkeitstag zu Beginn der Gültigkeitsdauer gemeldet werden. Später eingehende Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.

2. Stornierung / Änderungen durch den Kunden

1. 1. Stornierungen oder Änderungen sind nur schriftlich (z. B. per E-Mail) möglich.
   2. Bis zur Aufstellung der Schilder fällt bei Stornierung/Änderung eine Aufwands- und Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 € an.

   3. Nach erfolgter Aufstellung der Schilder ist bei Stornierung/Änderung der volle Auftragsbetrag zu zahlen.

3. Haftung

1. 1. Bayrams Halteverbote haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
   2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bayrams Halteverbote nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
   3. Bayrams Halteverbote übernimmt keine Haftung, wenn nach ordnungsgemäßer Aufstellung Dritte Schilder unbefugt entfernen, verdrehen, versetzen oder beschädigen. Ebenso entfällt die Haftung, wenn der Kunde oder Dritte die Zone eigenmächtig verändert.
   4. Fälle höherer Gewalt sowie unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von Bayrams Halteverbote können zu Verzögerungen oder Leistungshindernissen führen.

4. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf unserer Website.

5. Gerichtsstand / Anwendbares Recht

1. 1. Es gilt deutsches Recht.
   2. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
   3. Für Unternehmer ist – soweit zulässig – Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.

6. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

7. Adressänderungen / falsche Angaben

Adressänderungen sind grundsätzlich möglich, müssen jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung schriftlich (z. B. per E-Mail) mitgeteilt werden. Je nach Aufwand und je nachdem, wie viele Tage vor dem Startdatum die Änderung erfolgt, können Zusatzgebühren bis zu 50,00 € anfallen. Bei falschen Angaben oder sehr kurzfristigen Änderungen können zusätzliche Kosten bis zur Höhe des gesamten Rechnungsbetrags entstehen.

E. Widerrufsrecht

1. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Widerrufsregelungen. Bei Dienstleistungen, die an einen konkreten Termin/Zeitraum gebunden sind, kann das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
3. Beginnt die Dienstleistung auf Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann – je nach Stand der Ausführung – Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften anfallen.

Stand: Berlin, Januar 13